Donnerstag, 17. Februar 2011

Bilderberger

Die Wahrheiten hinter der Politik - Lisa Fitz

Hartz IV - Unverschämte Lügen und Heucheleien

Der FREITAG vs Bild-Zeitung - Thema Hartz4

sehr interessant:


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,744587,00.html

Zitat:

Fairness ist Zufall

Von Jakob Augstein

Die Parteien streiten um Gerechtigkeit im Einzelfall, aber die Ungerechtigkeit ist längst Teil des Systems. Der moderne Kapitalismus entzieht dem Sozialstaat die Geschäftsgrundlage. Ein Umbau tut Not: Die Zeit für das Grundeinkommen ist gekommen.

Angela Merkel herrscht in der Dreifaltigkeit des modernen Kapitalismus: Einem Drittel von uns geht es gut, ein Drittel fühlt sich bedroht - und ein Drittel wird abgeschrieben. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, stürzt in die wachsende Masse derer, die die Ökonomen "Surplus-Bevölkerung" nennen: die Überflüssigen.

Als sich jetzt Regierung und Opposition zum neuerlichen Hartz-IV-Palaver trafen, ging es um ein paar Euro weniger für Zigaretten und ein paar Euro mehr für Mineralwasser. Nicht einmal darüber konnten sich die Parteien einigen. Dabei haben sie über die eigentliche Frage gar nicht geredet: Wie die systematische Entwürdigung von Millionen von Menschen beendet werden kann.

Hartz IV verstößt gegen das Grundgesetz. Das hatte das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2009 festgestellt. Die höchsten Richter hatten das mit Artikel 1 begründet, der von Würde des Menschen handelt, und mit Artikel 20, dem Sozialstaatsprinzip. Das sind keine Kleinigkeiten. Das Gericht befand, dass der deutsche Staat seinen Armen kein "menschenwürdiges Existenzminimum" garantiere und dass über die "physische Existenz" hinaus auch ein "Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben" zur Würde des Menschen gehöre.

Das Gericht hat also daran erinnert, dass auch in der Ära der Globalisierung nicht die Dritte Welt der Maßstab für die Beantwortung der Frage ist, was wir uns unter einem Sozialstaat vorstellen.

Es genügt nicht, wenn hier niemand verhungert.

Angst, Wut, Zynismus

Deutschland ist ein Land geworden, in dem solche Erinnerungen notwendig sind. Eine "rohe Bürgerlichkeit" hat der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer im vergangenen Jahr in seiner Stimmungsstudie "Deutsche Zustände" festgestellt. Wir haben das Bild eines Landes gesehen, das von Angst, Wut und Zynismus geprägt ist. Die Armut nimmt zu, in all ihren Formen: die soziale, am unteren Rand der Gesellschaft und die emotionale am oberen. Vom "eisigen Jargon der Verachtung" der Eliten sprach der Soziologe. Es ist Sarrazins Kälte, die sich breit gemacht hat in Deutschland.

Die verheerenden Hartz-IV-Gesetze, die das Wort Reform nicht verdienen, waren ein Schritt auf dem Weg in dieses frostharte Land. Hartz IV ist eine dauernde Perversion. Hartz IV macht aus ehrlichen Leuten, die Arbeit suchen, Spezialisten für Anträge und Ausnahmen und Rechtswege, Experten für Bedarfsgemeinschaften, Überbrückungsgelder und Regelsatzverordnungen.

Diese Perversion muss ein Ende haben.

Verdrehter Sozialstaat

Der Sozialstaat hat einem Drittel seiner Bevölkerung gleichsam den Gesellschaftsvertrag gekündigt. Damit hat sich die Geschäftsgrundlage geändert. Die großen Parteien streiten um immer heiklere Verstrebungen, mit denen dieser sonderbare Sozialstaat gestützt werden soll, um immer irrsinnigere Regelungen, mit denen eine Gerechtigkeit im Einzelfall hergestellt werden soll, die im Ganzen längst verloren ist.

Bald wird eine ausufernde Sozialstaatsbürokratie für die Frage zuständig sein, welches Kind Gitarrenunterricht bekommt und welches Flöte spielen darf.

Der Sozialstaat ist verdreht worden, es ist Zeit, ihn vom Kopf auf die Füße zu stellen. Zeit für das Grundeinkommen. 800 Euro für jeden. Und es möge niemand mit dem Leistungsethos einer vergangenen Epoche kommen. Oder mit dem Einwand, das Grundeinkommen sei unfair gegenüber jenen, die schwer für ihr Geld arbeiten. Leistung und Fairness sind nun gerade nicht mehr die prägenden Prinzipien unseres Systems.

Es besteht zwischen Verdienst und Leistung keine Verbindung, und Fairness ist in diesem System Zufall. Der moderne Kapitalismus hat diese Werte über Bord gespült.

Das Grundeinkommen aber gibt den Menschen ihre Würde zurück.

Dienstag, 15. Februar 2011

Was ist los? Wird der Neue Welt Ordnung Plan gerade Realität?


Nimmt die NWO ihren Lauf? Jetzt berichten sogar Focus... das die Proteste in Ägypten und Iran von den USA & Israel... betrieben werden... (Desshalb schreit Israel auch gar nicht um Hilfe... oder UN Truppen für Ägypten oder so... weil die genau wissen, es ist alles unter Kontrolle....)


http://www.focus.de/politik/ausland/iran/unruhen-in-teheran-clinton-treibt-iranischen-widerstand-an_aid_600022.html


http://www.focus.de/politik/ausland/iran/teheran-ueberbordender-hass-im-iranischen-parlament_aid_600296.html



Kippt jetzt ein Land nach dem anderen und wird von der NWO offiziell übernommen... Ohne Kriege... ist

das alles schon soweit fortgeschritten?



Hier ein Zitat:



Russlands Warnung

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte den Westen vor zu starker Einmischung in Nahost und der Durchsetzung einer „bestimmten Art von Demokratie“. Die Rufe nach Revolutionen in Ländern wie Iran oder Bahrain seien „kontra-produktiv“ und würden „nach hinten losgehen“, sagte Lawrow am Dienstag nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister William Hague in London. „Wir glauben nicht, dass es richtig ist, bestimmte Handlungen im Nahen Osten zu ermutigen.“



Der stellvertretende Polizeichef Ahmad-Reza Radan erklärte, bei den Demonstrationen seien ein Mensch getötet und neun Vertreter der Sicherheitskräfte verletzt worden. Schuld daran seien die oppositionellen Volksmudschaheddin, die Söldner der USA, Großbritanniens und Israels seien. Mehrere Demonstranten seien festgenommen worden.

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Lest mal zwischen den Zeilen, was bedeutet das wohl? Das die USA mal wieder einigen Gruppen Geld geben, damit das Volk rebbeliert... Bzw irgendwie der "Tron" eines Amerika + Israel feindlichen Herrschers fällt...



Auch sehr interessant:



Um die Kommunikation zwischen Regierungskritikern zu unterstützen, startete das US-Außenministerium einen Twitter-Kanal auf Farsi, der Sprache der Iraner. In einem ersten Tweet hieß es: „Das Außenministerium erkennt die historische Rolle der sozialen Netzwerke für die Iraner. Wir möchten an euren Gesprächen teilhaben.“ In einem weiteren Beitrag hieß es: „Die USA fordern den Iran dazu auf, seinen Bürgern dieselben Rechte auf friedliche Proteste zuzugestehen wie Ägypten.“

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Komisch, wenn es wirklich um Freie Meinungsäuserung und die Wahrheit geht (Bradley Manning, der das Hubschrauber Video veröffentlicht hat, sitzt im Knast und ihn erwartet vllt sogar die Todesstrafe... die Schützen aus dem Hubschrauber, die bekamen keinen Prozess obwohl sie Zivilisten töteten...), dann schaltet Amazon Wikileaks ab und Paypal sperrt die Gelder... Aber wenn nur ein kleines Häufchen protestiert, dann macht man Twitter extra auf Farsi... daran sieht man doch, das es von der Regierung gesteuert ist... Die Konzerne sind eh die eigentliche Regierung... Faschismus = Konzerndiktatur, nichts anderes haben wir hier und in den USA... Die Konzerne sagen wo es lang geht... Bertelsmann schreibt Hartz4, die AKW Betreiber verlängern die Abschaltfrist....

Edit:

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Mubarak-Familie-hat-ausgesorgt-article2584996.html

Mubarak hat geschätzte 40 Milliarden... vieles aus Steuern der Konzerne und Entwicklungshilfen... Ich sage es doch, die Konzerne regieren... Sie geben ihren Marionetten Steuergelder und schicken aus ihren Heimatländern Entwicklungshilfe für Ägypten, für Familie Mubarak, sehr schön, Deutschland hat geholfen und ein Ägypter hat sich sehr toll entwickelt, Herr Mubarak, Prima!!

http://www.n-tv.de/politik/Mubarak-ist-kein-Einzelfall-article2618376.html

Zitat:

Über Jahrzehnte hat Ägyptens vertriebener Präsident Mubarak Milliarden gehortet. Die Entrüstung des Westens ist zynisch und unglaubwürdig. Vielleicht sollten Amerikaner und Europäer jetzt darüber nachdenken, Rechnungsprüfer an ihre Botschaften zu entsenden.

Das von Ex-Präsident Husni Mubarak beiseite geschaffte Vermögen wird auf 40 bis 70 Milliarden Euro geschätzt. Genaue Summen kennt niemand, und die Europäer beeilen sich jetzt, die Konten von Mubarak und seiner Familie zu sperren. Mubarak hat also in den 30 Jahren seiner Präsidentschaft in etwa so viel Geld beiseite geschafft, wie die Amerikaner seit dem Friedensvertrag mit Israel in Form von Wirtschafts- und Militärhilfe nach Ägypten gepumpt haben.

Erstaunlich ist, wie schnell plötzlich alle Welt über Mubaraks Reichtum informiert ist, aber offenbar selbst die Amerikaner nichts von der persönlichen Bereicherung des Präsidenten wussten. Die Entrüstung der Europäer klingt zynisch und unglaubwürdig, wenn jetzt die Schweizer Banken und die britische Regierung innerhalb von Tagen wissen, wo Mubarak investiert hat.